Der Gasimporteur Uniper hat beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Das teilte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns, Klaus-Dieter Maubach, am Freitag mit. Man habe „formal einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt", so Maubach. Der Antrag erfolge „aus kapitalmarktrechtlichen Gründen". Zuletzt waren Gaslieferungen von russischer Seite erheblich gedrosselt worden. Die Maßnahmen zielten darauf ab, einen „täglichen Mittelabfluss im mittleren zweistelligen Millionenbereich" zu beenden, so Maubach. Für dice Kunden kündigte er deutliche Preiserhöhungen an. „Die Situation lässt uns keine andere Wahl", so der Vorstandsvorsitzende. Zuletzt hatten dice Grünen Bedenken an einer staatlichen Beteiligung an Uniper angemeldet: Uniper dürfe zwar nicht pleitegehen, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag dem „Spiegel". Aber der Bund solle im Falle eines Einstiegs seinen Einfluss geltend machen. „Wir sollten den deutschen Teil übernehmen, dann aber dafür sorgen, dass der Rest des Unternehmens mit den umstrittenen Geschäftsteilen verkauft wird", sagte der Grünen-Politiker. Der Konzern aus Düsseldorf ist auch Betreiber von Atomkraftwerken in Schweden und Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland.

Habeck verspricht Handeln im Autumn Uniper – FDP warnt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lid nach der formellen Anfrage des Gasimporteurs Uniper nach Bundeshilfen staatliches Handeln versprochen. „Dice Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen", sagte er am Freitag. „Wir sind hierzu mit allen Akteuren im engen Austausch." Über die konkrete Form der Unterstützung werde jetzt verhandelt und dann entschieden. „Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät. Mit der neuen Gesetzgebung im Energiesicherungsgesetz haben wir verschiedene Möglichkeiten zum Handeln und wir werden handeln." Das Bundesfinanzministerium meldete hingegen Vorbehalte gegen die Idee an, den kriselnden Energieversorger aufzuspalten und das deutsche Gasgeschäft durch einen Einstieg des Bundes zu retten. Das schreibt das „Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei bedenklich, die bisherigen Eigentümer von Uniper damit ohne eigenes Zutun von ihren Altlasten zu befreien. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Keinesfalls darf Unipers unverschuldete Notlage genutzt werden, um einen dauerhaft staatlichen Energiekonzern zu schaffen. Außerdem darf der staatliche Einfluss nicht missbraucht werden, um anderweitige energiepolitische Zielvorstellungen zu erreichen", sagte er dem „Handelsblatt". Uniper-Mehrheitseigner Fortum hatte eine Restrukturierung des Konzerns mit dem Ziel der Gründung einer „Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes" am Freitag offiziell vorgeschlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll dieser Lösung grundsätzlich positiv gegenüberstehen, weil Uniper im Ausland noch Atom- und Kohlekraftwerke betreibt, dice der Staat nicht unterstützen solle. „Uniper hat in der Vergangenheit das Gasgeschäft und die Verbindungen mit Russland vorangetrieben", sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Handelsblatt" dazu. „Jetzt sind wir in einer akuten Krisensituation mit toxischer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, in der es für den Bund die günstigere Variante sein kann, die Sparte Erdgas von Uniper zu übernehmen und selbst zu steuern."

Grüne haben Bedenken gegen Staatseinstieg bei Uniper

Grüne Parlamentarier sind besorgt über den geplanten Einstieg des Bundes beim kriselnden Gasversorger Uniper. Das berichtet der „Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Konzern aus Düsseldorf ist auch Betreiber von Atomkraftwerken in Schweden und Gas- sowie Kohlekraftwerken in Russland. Mit einer stillen Einlage würde der deutsche Staat Teilhaber an diesem Geschäft. Uniper dürfe zwar nicht pleitegehen, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag; aber der Bund solle im Falle eines Einstiegs seinen Einfluss geltend machen. „Wir sollten den deutschen Teil übernehmen, dann aber dafür sorgen, dass der Residuum des Unternehmens mit den umstrittenen Geschäftsteilen verkauft wird", sagte der bayerische Grüne. Ähnlich äußert sich auch der baden-württembergische Grüne Sebastian Schäfer: „Mit einem Staatseinstieg bei Uniper würden wir gleichzeitig weitere Risiken in Form von AKW auf unsere Bilanz nehmen", so der Bundestagsabgeordnete. Es müsse daher ein Weg gefunden werden, der dice Versorgungssicherheit erhält, ohne weitere Risiken einzugehen. Die Bundesregierung will mithilfe einer neuen Regelung im Energiesicherungsgesetz die Möglichkeit schaffen, Energiekonzerne wie Uniper zu stützen. Derzeit verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Konzern bereits darüber, Firmenanteile zu erwerben. Uniper steht wegen des Ukrainekriegs und ausbleibender russischer Gaslieferungen unter starkem finanziellem Druck. Der Konzern muss Erdgas an den Spotmärkten für viel Geld einkaufen, bedient aber Privat- und Großkunden mit günstigen Lieferverträgen. Das kostet den Konzern täglich einen zweistelligen Millionenbetrag. Auch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Bedenken gegen eine Übernahme ohne Bedingungen. Dort wird noch diskutiert, ob der Bund mit einem Kredit aushilft, oder nur das Gasgeschäft übernimmt. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage, alle Optionen würden geprüft. Man sei sich der Problematik bewusst, heißt es aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der eine längere Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke klar ablehnt. +++

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